Viele Paderborner werden sich über die Überschrift wundern – zumindest die, die noch immer von der PESAG Energie beziehen, oder in PESAG – Bussen durch Busbahnhöfe (dazu mal an anderer Stelle mehr) gefahren werden. Klar hat jeder mitbekommen, daß nicht mehr die PESAG Gas und Strom liefert, aber bei den Bussen ist das nicht jedem so klar…
Überraschend für die Öffentlichkeit, aber auch für meine Kollegen und mich im Arbeitskreis Energie und Rekommunalisierung, kam deshalb die vorläufige Absichtserklärung der EON, sich von den mehrheitlich gehaltenen Anteilen an der EON Westfalen-Weser AG zu verabschieden. Die Aktienpakete sollen den beteiligten ostwestfälischen Kommunen, an der Spitze Paderborn und Herford, zum Kauf angeboten werden. Auf Einzelheiten werde ich zu einem späteren Zeitpunkt eingehen. Zu prüfen wird sein, zu welchen Konditionen die Anteile erworben werden können. Viel Zeit zur Prüfung gibt es nicht, weil mittelfristig einige der von EON Westfalen Weser gehaltene Konzessionen auslaufen.
Indes formuliert der FDP Kreisvorsitzende Dr. Michael Hadaschik heute Ziele und Standpunkte, die ich als Liberaler voll unterstützen werde:
1) Die FDP begrüßt die Möglichkeit zum Rückkauf der Anteile der EON-Westfalen Weser AG für die früheren kommunalen Eigentümer. Dies entspricht dem liberalen Prinzip, wirtschaftliche Verantwortung und Gestaltungsmöglichkeiten soweit wie möglich dezentral zu organisieren und in die Hände der Betroffenen zu legen.
2) Da die früheren Erlöse aus dem Verkauf der Anteile längst in den kommunalen Haushalten verausgabt worden sind, muss ein Rückkaufpreis aus den künftigen Erlösen der rekommunalisierten EON-Westfalen Weser AG beziehungsweise deren Nachfolge-Organisationen finanziert werden. Dabei darf es für die Bürger zu keiner zusätzlichen Belastung durch die Strompreise kommen.
3) Daher müssen die EON-Wesfalen Weser AG und ihre Nachfolgeorganisationen unter kommunaler Führung höchst effizient geführt werden und wirtschaftlich arbeiten. Für Versorgungsplätze von Politikern, exzessives Sponsoring und sinnlose Marketing-Aktionen darf kein Geld ausgegeben werden. Eine enge Zusammenarbeit der beteiligten Kommunen ist hier erforderlich.
4) Kostengünstigkeit des Stromangebotes und Versorgungssicherheit durch Pflege und Ausbau der Netze stehen im Vordergrund. Keinesfalls darf die neue EON-Westfalen-Weser AG ein Tummelplatz für alternative Energieerzeugungsversuche werden. Die Erzeugung regenerativer Energie wird ausreichend durch die vorhandenen Gesetze gefördert . Hier gibt es ausreichende Möglichkeiten für private Haushalte, örtliche Genossenschaften und Wirtschaftsunternehmen.
5) In der Nachfolgeorganisation der EON Westfalen Weser AG muss eine große Klarheit über die Kostenstrukturen und die kostenbeeinflussenden Faktoren hergestellt werden. Auch die kommunalen Konzessionsabgaben sind eine Form der Energiebesteuerung und gehören in die Gesamtbetrachtung der Energiekosten, die die Bürger bezahlen müssen.
